Uniformierungsverbot

Uniformierungsverbot

Unter dem Uniformverbot versteht man im deutschen Recht das Verbot, öffentlich oder in einer Versammlung Uniformen, Uniformteile oder gleichartige Kleidungsstücke als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung zu tragen. So ist sichergestellt, dass Uniformierungen jenseits politischer Bedeutung von vornherein nicht unter das Uniformierungsverbot fallen. Als. Beispiele seien hier die. Angemeldet hatten sie sich als Pfadfinder, tatsächlich handelte es sich um die als rechtsextremistisch eingestufte Heimattreue Deutsche.

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